„Paulihaus“-Konstrukt entlarvt – Online-Petition gestartet

Treffer, versenkt! Anders kann man es nicht bezeichnen, was Stadtplaner Mario Bloem auf der proppenvollen Stadtteilversammlung zum „Paulihaus“ gelungen ist. In einer 25-minütigen Präsentation hat er aufgedröselt, an welchen Stellen Baukonsortium und Verwaltung rumgetrickst und zum Teil auch gelogen haben, um das Projekt „Paulihaus“ auf den Weg zu bekommen. Ein Video seiner Präsentation findet Ihr auf Youtube. Schaut es euch unbedingt an, es ist ein Lehrstück dafür, wie in Hamburg Bauprojekte durchgeboxt werden sollen, ohne Rücksicht auf einen Stadtteil:

Am vergangenen Freitag, 22.11., hat die Initiative St. Pauli Code jetzt! folgerichtig eine Online-Petition an die Bezirksversammlung Hamburg Mitte gestartet, den Bau des Paulihauses nicht zu genehmigen. Die Petition kann bis zum 20.12.2019 unterzeichnet werden. Macht das und schickt sie an Nachbar*innen und Freund*innen! Hier geht’s zur Petition:

Open Petition: Den Bau des Paulihauses nicht genehmigen!

 

Donnerstag 14.11.2019: Versammlung zum „Paulihaus“

Um 19:30 im Ballsaal des Millerntorstadions, Eingang über den Südeingang vom Harald-Stender-Platz aus. Diskutieren werden unter anderem:

  • Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete für Die Linke
  • Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter für Die Grünen
  • Rolf Strittmatter, Hamburg Marketing
  • Christoph Schäfer, PlanBude

Umfrage zum „Paulihaus“

Auf dem Gelände an der Ecke Neuer Kamp/Budapester Straße soll nach einem Plan der STEG (Edeka Nord ist daran nicht beteiligt!) ein 6-stöckiger Bürobau entstehen, das sogenannte „Paulihaus“, die bisherigen flachen Gebäude mit Restaurant Maharaja, Autohaus Max und Tonstudio Rekorder sollen abgerissen werden. Zurzeit sieht das noch so aus:

Nach Abriss und Neubebauung könnte es so aussehen:

Wir würden gerne wissen, was Du davon hältst. Dazu haben wir drei Fragen:

1. Was würdest du mit dem Grundstück an der Ecke Budapester Straße/Neuer Kamp machen?

Ich würd's so lassen, wie es ist, und nichts Neues drauf bauenAbreißen und neu bauen

2. Falls Du für einen Abriss bist, was sollte dort gebaut werden?

Das Paulihaus, wie es die STEG plantEin kleineres Gebäude mit vielfältigem, kleinteiligem Gewerbe und den bisherigen Mietern Restaurant Maharaja, Autohaus Max und Tonstudio RekorderEin kleineres Gebäude mit Sozialflächen für den Stadtteil und den bisherigen Mietern Restaurant Maharaja, Autohaus Max und Tonstudio Rekorder

3. Inwiefern betrifft Dich die Sache mit dem "Paulihaus"? (Du kannst beides ankreuzen, wenn es zutrifft)

Ich lebe auf St. Pauli.Ich arbeite auf St. Pauli

Wenn du möchtest, kannst du uns deine Email-Adresse hinterlassen, dann können wir dich über das Ergebnis der Umfrage informieren:

18.9.2019: Nachbarschaftsversammlung zum „Paulihaus“

Wir hatten vor kurzem über das geplante „Paulihaus“ der STEG berichtet. Viele Anwohner*innen zeigten sich in Gesprächen in den letzten Wochen genervt bis erschüttert über den geplanten 6-stöckigen Büroriegel, die meisten hatten von dem Vorhaben gar nichts mitbekommen. Was kein Wunder ist, weil es bisher keine öffentlichen Info-Veranstaltungen dazu gab. Deshalb laden wir alle, die es interessiert, zur Nachbarschaftsversammlung am kommenden Mittwoch, den 18. September in den Nebensaal vom Restaurant Maharaja ein, um die Situation zu besprechen und zu beratschlagen. Sagt gerne euren Nachbar*innen Bescheid und bringt sie mit.

St. Pauli Code statt „Paulihaus“

Als hätte die Stadt nichts aus den Auseinandersetzungen der letzten Jahre gelernt, ist wieder einmal hinter den Kulissen ein Gelände, in diesem Fall an der Budapester Straße, wo sich die eingeschossigen Bauten mit Restaurant Maharaja, Tonstudion Rekorder und Autohaus Max befinden, einem Baukonsortium unter Führung der STEG anhandgegeben worden (Edeka Nord, Mieterin der Rindermarkthalle ist daran übrigens nicht beteiligt).

Die STEG war erstmals im September 2015 mit der Idee hausieren gegangen, auf dem Gelände ein Gewerbegebäude zu errichten. Damals lud sie zu einer Veranstaltung ins Haus der Familie. Die wenigsten im Viertel dürften davon etwas mitbekommen haben. Dann passierte anderthalb Jahre nichts.

Mit einer inzwischen verbreiteten Kommunikationstaktik wurde im Februar 2017 plötzlich ein freundliches, luftig gezeichnetes Bild in die Welt gesetzt, unter dem Motto: „Built in St. Pauli“. Das sah so aus:

Inzwischen hat sich der Entwurf drastisch verändert. Geplant ist nun ein massiver, sechsgeschossiger Büroriegel, dessen Baubeginn 2020 sein soll:

Auf Nachfrage im Bauausschuss des Bezirks Mitte am 14.8.2019 versicherten Politiker*innen von SPD, Grünen und CDU, der Planungsprozess sei „sehr, sehr öffentlich“ (O-Ton Michael Osterburg von den Grünen) und nachvollziehbar abgelaufen. Seltsam, dass viele St. Paulianer*innen nichts davon mitbekommen haben. Mehr noch, viele Anwohner*innen sind entsetzt über den Büroriegel, der mit St. Pauli wirklich gar nichts zu tun hat. Hier ist noch einmal die Abfolge dieser eigenartigen Planung, wie wir sie rekonstruiert haben:

Sept. 2015 – Die STEG beginnt intern mit der Planung für ein Bürogebäude. Planungspartner sind zu diesem Zeitpunkt Team Hamburg und der Verkehrsdienstleister Argus. Die Werbeagentur Pahnke Markenmacherei ist NOCH NICHT dabei. Im Haus der Familie findet am 30. Sept. 2015 eine Infoveranstaltung statt, auf der die Idee unverbindlich präsentiert wird. Ideen darf natürlich jeder haben.

Feb. 2017 – Unter dem Titel „Built in St. Pauli“ tauchen im Stadtteil Flyer auf, die zur Planungswerkstatt „Built in St. Pauli“ in der Rindermarkthalle vom 16.-18.2.2017 aufrufen; CDU-Fraktionschef Gunter Böttcher erklärt dazu am 18. Feb. 2017 auf Facebook:
„Weder gibt er B-Plan das her, noch gibt es eine Bauvoranfrage oder gar Bauantrag. Auch keine Anhandgabe des Grundstückes. Wurde uns im letzten Stadtplanungsausschuss in Mitte von der Verwaltung bestätigt. Also ’nur‘ eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung eines Entwicklers, der dort Interesse hat. Zur Nutzung gab es im Rahmen der Diskussionen zur Rindermarkthalle sehr differenzierte Überlegungen, die nicht vergessen sind. ‚Durch‘ ist dieses Projekt noch lange nicht.“

Okt. 2017 – Beginn eines städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs; bis dahin hat es noch keine Anhandgabe gegeben, ist kein Abriss- und kein Bauantrag gestellt worden.

29./30. Jan. 2018 – Ausstellung der Entwürfe der fünf zum Wettbewerb eingeladenen Architekturbüros im Schulmuseum in der Seilerstraße; alle Besucher*innen müssen eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Transparenz sieht anders aus.

2018 – Anhandgabe durch die Kommission für Bodenordnung an das Baukonsortium – wann genau, ist uns nicht bekannt. Außerdem entscheidet eine Jury über den Wettbewerbssieger. Vertreter*innen des Stadtteilbeirats Wohlwillstraße nehmen in der Jury teil, Vertreter*innen des Stadtteilbeirats Karolinenviertel lehnen die Teilnahme ab. Anwohner*innen aus dem Stadtteil sind an dem gesamten Verfahren nicht beteiligt.

9. April 2019 – Hamburger Medien (Bild, Mopo) berichten, Baustart sei 2020. Aus „Built in St. Pauli“ ist jetzt „Paulihaus“ geworden.

Die Umbenennung suggeriert, der Büroriegel füge sich in den Stadtteil St. Pauli ein. Davon kann keine Rede sein: Die Architektur ist beliebig, das Gebäude könnte so auch am Berliner Tor stehen; die Nutzung wiederum hat nichts mit dem St. Pauli Code zu tun, der im Zuge des Planungsverfahrens zur Neubebauung des Esso-Häuser-Areals von der Planbude entwickelt wurde. Noch 2015 sagte der damalige Bezirksamtsleiter Andy Grote, der heutige Innensenator, der St. Pauli Code sei ab sofort „verbindliche Vorgabe“ für weitere große Bauvorhaben auf St. Pauli. Baudezernent Hafke bekräftigt dies auf derselben Veranstaltung, die auf Video dokumentiert ist.

Was sagt der St. Pauli Code aus? In aller Kürze dies:

Im „Paulihaus“ ist er definitiv nicht umgesetzt worden.

Und es geht noch weiter: Weil die Pahnke Markenmacherei angedroht hatte, nach Berlin zu ziehen, die Stadt dies jedoch verhindern wollte, wurde das Bauvorhaben zum Wirtschaftsförderungsfall. Das Baukonsortium bekommt das Grundstück im Erbbaurecht. Das ist interessant, denn Erbbaurechte hat die Stadt Hamburg seit vielen Jahren nicht mehr vergeben. Erbbaurecht heißt: Ein Grundstück muss nicht gekauft werden, sondern es wird z.B. über 50 Jahre ein jährlicher Erbbauzins an den Grundeigentümer, hier: die Stadt, gezahlt. Grundsätzlich ist die Anwendung des Erbbaurechts gut, nur warum wird es jetzt zuerst bei Gewerbebauten angewendet? Warum nicht, um Wohnungsbau oder Bauprojekte für soziale Einrichtungen zu fördern? Es gibt reichlich Büroleerstand in Hamburg, aktuell ca. 470.000 Quadratmeter. Da braucht es weder einen Wirtschaftsförderungsfall noch eine Unterstützung mittels Erbbaurecht, um noch mehr Büros zu bauen.

Weitere Ungereimtheit: Das Restaurant Maharaja schloss Ende 2015 einen Gewerbemietvertrag mit der Sprinkenhof AG (jetzt: Sprinkenhof GmbH) ab, die für die Stadt Hamburg die Eigentumsrechte an dem Areal der Alten Rindermarkthalle wahrnimmt. Zu dieser Zeit war die Planung öffentlich nicht bekannt, und die Sprinkenhof AG hätte als Vermieterin des Restaurantgebäudes explizit darauf hinweisen müssen, dass das Gebäude abgerissen werden soll. Tat sie aber nicht. Dem Maharaja ist zwischenzeitlich gekündigt worden, wogegen eine Klage läuft. Zwar wurde dem Maharaja eine finanzielle Entschädigung angeboten, doch die deckt nur einen kleinen Teil des Geldes, das die Restaurantbetreiber in den Ausbau gesteckt haben. Einzige gute Nachricht: Rekorder und Autohaus Max haben ein Rückkehrrecht und werden finanziell für die Ausfälle in der Bauzeit entschädigt. Mehr Positives gibt es aber nicht zu vermelden.

Denkmalschutz: Die Alte Rindermarkthalle steht unter Denkmalschutz. Der gilt offenbar nicht für die alte Randbebauung an der Budapester Straße (das Restaurant Maharaja befindet sich im Gebäude der ehemaligen Rindermarkthallen-Kantine). Denkmalschutz bezieht sich nicht nur auf ein Gebäude allein, sondern auch auf das städtebauliche Umfeld, dazu gehören Sichtachsen auf das Denkmal. Auch das scheint hier vernachlässigbar: Aus dem Denkmalschutzamt ist zu hören, dass der Denkmalcharakter der Alten Rindermarkthalle durch den Büroriegel nicht beeinträchtigt wird. So was aber auch.

Fazit: Mit dem Paulihaus werden der Neue Pferdemarkt und das Areal der Alten Rindermarkthalle massiv verändert – eine Bereicherung für St. Pauli ist es auf keinen Fall!

Solidarität mit Flüchtlingen – das Recht auf Stadt ist nicht teilbar!

Recht auf Stadt bedeutet Teilhabe am Leben und den Entscheidungen der Metropole. Das ist zugleich ein universeller Anspruch, denn die Stadt ist nur auf dem Papier ein eindeutig nach außen abgrenzbares Gebilde. Tatsächlich ist, was in Hamburg passiert, nicht unabhängig von Ereignissen anderswo, ebenso wie etwa der Konsum hier Auswirkungen hat auf die Verhältnisse in Asien, Afrika oder Südamerika. Gerade in einer Stadt, die sich in einem – übrigens ziemlich abgeschmackten und nationalistisch fundierten – Slogan zum “Tor zur Welt” stilisiert, sollte das zum Alltagswissen gehören. Anscheinend ist das aber nicht so.

Einerseits gibt sich das offizielle Hamburg mit einer “Internationalen Gartenschau” und Inszenierungen à la “In 80 Gärten um die Welt” kosmopolitisch. Andererseits verwehrt es gleichzeitig Flüchtlingen aus fadenscheinig formalen, ökonomischen oder schlicht rassistischen Gründen eine menschenwürdige Existenz in dieser Stadt. Aktuell sind 300 Menschen betroffen, die über Italien aus Afrika gekommen sind. Senat und Abendblatt wollen sie am liebsten sofort wieder los werden, als ob deren Lage mit der Weltstadt Hamburg und deren ökonomischen und politischen Aktivitäten gar nichts zu tun hätte. Das ist nicht nur inakzeptabel, das ist ein Skandal.

Unser Areal solidarisiert sich mit den Bemühungen um ein Aufenthaltsrecht frei von behördlichen Schikanen für die Flüchtlinge.

Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle.

3 Jahre Rinderwahnsinn auf St. Pauli

Edeka Nord zieht seine Planung für die Alte Rindermarkthalle durch.
Das ist nicht gut so.  Eine Bestandsaufnahme.

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Im Februar 2013 gab Edeka Nord über NDR und Hamburg1 bekannt, dass die neue Rindermarkthalle auf St. Pauli am 1. April 2014 ihre Pforten öffnen wird. Die Betreiber des geplanten Edeka-Markts in der Halle, Herwig Holst und Jörg Meyer, unterzeichneten vor laufenden Kameras ihren Mietvertrag, und Projektentwickler Peter Maßmann meinte zum neuen Nutzungskonzept mit Budni, Aldi und Markthalle: „Das ist etwas ganz Besonderes für Hamburg.“

Besonders ist an diesem Konzept allenfalls die Größe des Edeka-Markts – mit 6000 qm der wäre es der größte innerstädtische Edeka in der Bundesrepublik. Ansonsten ist das Konzept ein Armutszeugnis für die Stadt Hamburg und den Bezirk Mitte. Ein phantasieloses Einkaufszentrum, wie es in x deutschen Innenstädten herumsteht, an den Bedürfnissen der Anwohner_innen vorbeigeplant. Als ob man diese dafür abstrafen will, dass sie sich nicht mit einer Music Hall beglücken lassen wollten.

Drei Jahre dauert der Rinderwahnsinn auf St. Pauli nun schon. Und es gibt eine Menge Fragen:

  • Ist diese Halle eigentlich in guten Händen?
  • Funktioniert das Edeka-Konzept überhaupt?
  • Gibt es einen Plan B, falls Edeka mit seinem Konzept scheitert?
  • Welche Rolle spielt die Sprinkenhof AG eigentlich?
  • Wieviel Verkehr wird das Einkaufszentrum anziehen?
  • Was ist mit der Außengastronomie auf dem Vorplatz der Halle?
  • Haben Gewerbetreibende aus der Schanze und aus St. Pauli eine Chance, in der Halle ein Geschäft aufzumachen?

Ist diese Halle eigentlich in guten Händen?

Ganz sicher nicht. Nachdem die Music Hall am Widerstand der Anwohner_innen gescheitert war, ging der Bezirk Mitte auf Tauchstation – für neun Monate. Obwohl eigentlich von der Bürgerschaft aufgefordert, ein neues Konzept mit den Anwohner-innen zusammen zu entwickeln, führte der damalige Bezirksamts-leiter Markus Schreiber einen nicht-öffentlichen Wettbewerb für ein Supermarkt/Markthallen-Konzept durch. Rewe zum Beispiel bewarb sich mit einem Konzept, das immerhin auf der Hälfte der Hallenfläche eine „soziale Markthalle“ vorsah. Den Zuschlag bekam Edeka Nord mit dem jetzigen Einkaufscenter-Konzept, wohl weil es bereit war, am meisten Geld hinzulegen.

Schreiber verkündete das Konzept im September 2011, ohne dass einer der umliegenden Sanierungsbeiräte oder eine der Anwohner-Initiativen auch nur einmal um ein Gespräch gebeten worden wäre. Noch eine Woche vor Verkündung des Plans hatte er auf Nachfrage erklärt, da werde auf absehbare Zeit noch nichts passieren. Und Edeka Nord? Ging nach der Bekanntgabe erst mal elf Monate auf Tauchstation.

Edeka-Verantwortliche haben zuletzt eingeräumt, dass man sich zunächst mit dem Stadtteil St. Pauli gar nicht auseinander gesetzt habe. Das einzige, was den Einzelhandelskonzern interessierte, war ein innerstädtisches „Filetstück“ als Immo-bilie. Als dann im Sommer 2012 die Projektentwicklungs-gesellschaft Maßmann & Co vorgeschickt wurde, die Anwohner „ins Boot“ zu holen, wurde es nicht besser. Ein Workshop als Simulation von Bürgerbeteili-gung hier, ein paar Gespräche da konnten nicht darüber hinweg-täuschen, dass Edeka für stadtteilnahe Nutzungen nicht mehr an-zubieten hat als schlappe 4,5 Prozent der Gesamtfläche. Denn die Halle ist nach Ansicht von Edeka Nord so teuer, dass jeder Quadratmeter möglichst lukrativ weitervermietet werden muss.

Funktioniert das Edeka-Konzept überhaupt?

Das weiß niemand. Dass den Anwohner_innen vor allem im Karoviertel ein Supermarkt fehlt, ist klar. Aber noch 2010 war der Bezirk davon ausgegangen, dass ein Supermarkt von 2400 Quadratmetern genügt. Edeka Nord wollte aber die ganz große Nummer: einen Edeka-Markt auf 6000 Quadratmetern, plus Aldi und Budni. Eine Marktanalyse kam zunächst zu dem Ergebnis, dass der Edeka-Markt allein einen Umsatz von 30 Millionen Euro machen könnte. Die auserkorenen Betreiber Holst und Meyer trauten dem Braten jedoch nicht und ließen eine zweite Untersuchung machen. Die kam zu einem anderen Ergebnis: 18 bis 20 Millionen im Jahr, weil die geplante Markthalle Edeka Konkurrenz machen dürfte. Damit würde der Edeka-Markt in der Halle rote Zahlen schreiben.

Edeka Nord wird an die Sprinkenhof AG als Verwalterin des städtischen Areals jährlich ungefähr 1,5 Millionen Euro zahlen. Die Laufzeit des Vertrags ist jedoch auf zehn Jahre beschränkt, was Edeka Nord nicht gefällt. In der Zentrale in Neumünster geht man davon aus, dass dieser Zeitraum im besten Fall nur ausreicht, um die Investitionen wieder hereinzubekommen.

Aufgrund dieser beunruhigenden Aussichten wollten die Betreiber Holst und Meyer im Dezember aussteigen. Welche Bonbons – oder welchen Druck – sie von der Zentrale in Neumünster bekommen haben, um doch zu unterschreiben, weiß keiner. Die Probleme bleiben.

Gibt es einen Plan B, falls Edeka mit seinem Konzept scheitert?

Nein, wie uns auf Nachfrage vom Leiter des Fachamts für Stadt- und Landschaftsplanung Michael Mathe auf einer Ausschuss-Sitzung gesagt wurde. Der Bezirk gefällt sich ganz offensichtlich in der Rolle des Zuschauers, der den Schwarzen Peter an Edeka weitergegeben hat. Vom neuen Bezirksamtsleiter Andy Grote hört man zur Rindermarkthalle nichts. Von der Sprinkenhof AG ist ohnehin nichts zu hören. Sie kommuniziert grundsätzlich nicht mit Anwohner_innen.

Welche Rolle spielt die Sprinkenhof AG eigentlich?

Eine dubiose. Die Sprinkenhof AG (SpriAG) verwaltet als städtisches Unternehmen die Immobilien der Stadt Hamburg, deren juristische Eigentümerin die Finanzbehörde ist. Auftrag der SpriAG ist offensichtlich, aus diesen Immobilien möglichst viel Kohle rauszuholen. Die Preise, die sie aufruft, legt sie selbst fest. Der Bezirk hat hier nichts zu sagen. Es gibt zwei mögliche Gründe, warum sie die Nutzung auf zehn Jahre befristet hat:

a) Indem man die zehn Jahre als „Zwischennutzung“ bezeichnete, glaubte man, mit den Anwohner_innen nicht mehr reden zu müssen. Die könnten ja noch in zehn Jahren mitreden, wenn es um eine „endgültige“ Nutzung geht.

b) Die Sprinkenhof AG plant langfristig wohl, die Rindermarkt-halle zu verkaufen. Zum Beispiel nach fünf Jahren, falls das Edeka-Konzept scheitert. Oder, falls das Konzept doch ein Erfolg wird, nach Ablauf der zehn Jahre an Edeka Nord selbst. Laut Sprinkenhof-Vorstand Jan Zuhnke gibt es in dem Vertrag mit Edeka keine Klausel, dass der Vertrag frühzeitig verlängert werden könnte oder Edeka ein Vorkaufsrecht hätte. Aber niemand außerhalb der Beteiligten hat den Vertrag bisher zu Gesicht bekommen.

Wir haben versucht, ihn mit einer Anfrage nach dem neuen Hamburgischen Transparenzgesetz anzufordern. Die Finanzbehörde antwortete darauf, die Sprinkenhof AG sei keine Einrichtung der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ und unterliege deshalb nicht dem Gesetz, deswegen könne der Vertrag nicht herausgegeben werden.

So sieht also Klüngel auf Hamburgisch aus: Einerseits schützt die Finanzbehörde die SpriAG, andererseits verweist sie Anfragen an diese. Immer schön ping-pong, und am Ende ist keiner verantwortlich.

Wieviel Verkehr wird das Einkaufszentrum anziehen?

Ganz gleich, wieviel Umsatz Edeka in der Halle wirklich machen kann: Das Geschäft funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen auch aus anderen Stadtteilen dort einkaufen. Die aber werden ganz sicher mit dem Auto kommen. Dass Edeka damit plant, zeigen die ca. 80 Parkplätze, die auf dem Areal erhalten bleiben.

Anders als früher werden die Parkplätze außerhalb der Dom-Zeiten nicht mehr kostenlos für die Anwohner_innen nutzbar sein. Schließlich kosten auch die Parkplätze Geld, das Edeka mit reinholen will.

Ein Verkehrskonzept hat Edeka Nord bisher noch nicht vorgelegt. Es läuft aber darauf hinaus, dass die Zufahrt für die Kunden ausschließlich über die Budapester Straße erfolgen wird. Vor allem zu den Haupteinkaufszeiten am frühen Abend dürfte der Ansturm beachtlich sein und in der Budapester Straße Richtung Millerntor einen Stau von Linksabbiegern verursachen. Der Rückstau könnte bis in die Stresemannstraße, das Schulterblatt und die Schanzenstraße gehen. Der Lieferverkehr wiederum soll zwischen JET-Tankstelle und U-Bahnhof in die Feldstraße abfließen. Das wird dann ganz ordentlich brummen.

Was ist mit der Außengastronomie auf dem Vorplatz der Halle?

An der Vorderseite der Rindermarkthalle soll es drei Gastro-Betriebe geben. Sie haben je über 300 Quadratmeter Fläche. “Wer ein paar hundert qm anmietet, muss schon eine schlaue Brauerei oder Geld geerbt haben”, sagte Peter Maßmann im September letzten Jahres im O-Ton. Gleichzeitig beteuert er, man wolle keine Ketten – keinen Starbuck’s, McDonalds, LeCroBag oder anderes – darein holen. Eine Gastronomie aus dem Stadtteil für den Stadtteil dürfte es sicher nicht werden.

Bei Mietpreisen, die nicht unter 30 Euro pro Quadratmeter liegen dürften, werden die Betreiber geradezu gezwungen sein, im Frühjahr und Sommer Tische und Bänke auf den Vorplatz zu stellen, um möglichst viele Kunden anzuziehen. Dazu kommt, dass die JET-Tankstelle ihren Verkaufsraum umbaut, mit Eingang zum Bürgersteig am Neuen Kamp. Das bedeutet, dass sie noch mehr als bisher zum Kiosk wird. Angesichts dessen ist also absehbar, dass auf dem Vorplatz eine zweite Piazza wie auf dem Schulter-blatt entsteht. Und das fast 365 Tage im Jahr – die Eventisierung St. Paulis wird so auch die Alte Rindermarkthalle erreichen.

Wie lange die Gastronomie geöffnet hat, kann bisher weder das Amt noch Edeka Nord sagen. Von Edeka ist nur zu hören, man wolle dafür sorgen, dass die Außengastronomie nicht länger als bis 23 Uhr geht. Dafür muss man zwar nicht sorgen, weil das ohnehin der Gesetzeslage entspricht. Aber die Auskunft zeigt, dass Edeka Nord ebenso wie die Planer von Maßmann & Co sogar noch Selbstverständlichkeiten als gute Taten verkaufen wollen.

Haben Gewerbetreibende aus der Schanze und aus St. Pauli eine Chance, in der Halle ein Geschäft aufzumachen?

Danach sieht es nicht aus. Denn die geplanten Mietpreise sind nicht günstig: 10 bis 12 Euro/qm für die Büroflächen im Obergeschoss sind kein Schnäppchen, und bis zu 40 Euro/qm für die Stände in der Markthalle sind geradezu steif. Mitmachen kann da eigentlich nur, wer ein ordentlich aufgemotztes Konzept mitbringt.

Wir wissen inzwischen von mehreren Fällen, in den Menschen aus dem Stadtteil für eine gewerbliche Nutzung angefragt haben. Die Mietforderungen waren so absurd hoch, dass sie gleich abwinkten. Einige bekamen nicht einmal eine Antwort bekommen.

Sicher ist im Moment nur:

Eine HALLE FÜR ALLE wird die Alte Rindermarkthalle NICHT werden.

Dafür aber ein Gelände voller Kommerz und Erlebnis-Shopping.

St. Pauli hätte etwas Besseres verdient.

Studie über Verkehrsprobleme zurückgehalten?

+++ Unter Verschluss gehaltenes Gutachten prognostiziert Dauerstaus +++ Konzept für Rindermarkthalle erneut in Frage gestellt +++ Gemeinsame “Luftbrücke” mit IKEA? +++ Initiativen fordern Offenlegung +++

Hamburg, 01.04.2013

Das Gutachten über die Auswirkungen des in Bau befindlichen Einkaufszentrums auf die Verkehrssituation im Bereich der Rindermarkthalle ist anscheinend inzwischen fertig. EDEKA hatte die Studie bereits im Herbst in Auftrag gegeben, nachdem es Kritik am nicht vorhandenen Verkehrskonzept für das Projekt gab.

Doch das Ergebnis scheint den Auftraggebern zu brisant für ein Veröffentlichung zu sein: nach uns vorliegenden Informationen ist das Papier bisher nur einem ausgewählten Kreis von Politiker_innen, Behörden-  und Konzernvertreter_innen bekannt.

Insbesondere in den Behörden ist man offenbar entsetzt über den Inhalt: die vorhandene Infrastruktur an Feldstraße, Neuem Kamp und Budapester Straße wird dem durch das Einkaufszentrum verursachten zusätzlichen Verkehr wohl nicht gewachsen sein.

“Das bedeutet in Zukunft Dauerstau und Stillstand zwischen Millerntor und Neuem Pferdemarkt” befürchtet ein Bezirkspolitker, der das Gutachten einsehen konnte und nicht genannt werden will.

Die Initiativen, die sich seit mehr als drei Jahren mit der Alten Rindermarkthalle beschäftigen, sind von diesen Erkenntnissen kaum überrascht. “Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es zu Verkehrsproblemen kommen wird,” sagt Initiativen-Sprecherin Laura Würfel. “Das EDEKA-Konzept mit  Discountern, Edel-Markthalle, drei Gastro-Betrieben und diversen weiteren Läden funktioniert nur, wenn die Kund_innen von außerhalb mit dem Auto kommen. Damit sind die ohnehin schon stark belasteten Straßen rund um die Halle dicht.”

Das immer wieder vorgetragene Argument, bei dem ehemaligen Real-Markt habe es ja schließlich auch keine Verkehrsprobleme gegeben, verfängt nach Ansicht der Initiativen nicht: “Real war eine vergleichsweise extensive Nutzung. Das Einkaufscenter muss eine ganz andere Kundendichte erzielen, um überhaupt wirtschaftlich zu sein.”

Somit steht erneut die Tragfähigkeit des ganzen Konzepts in Frage. Bereits kurz vor Weihnachten hatte es Spannungen zwischen den Projektentwicklern und den als Betreibern des EDEKA-Marktes vorgesehenen Einzelhändlern Meyer und Holst gegeben. Diese hatten angesichts der unmittelbaren Konkurrenz durch die Markthalle um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefürchtet.

Zudem hat EDEKA bereits jetzt mehr als die ursprünglich geplanten 11 Millionen Euro in die Rindermarkthalle investiert. Von Seiten des Einzelhandelskonzerns wird deshalb schon auf eine Verlängerung des Mietvertrages für das Gelände gedrängt. Um die hinter verschlossenen Türen eingefädelte Vermietung an EDEKA als “Zwischennutzung” präsentieren zu können,  war diese von Seiten der Stadt auf zunächst zehn Jahre befristet worden.

Eine Aufweichung dieser Regelung ist für die Initiativen völlig inakzeptabel: “Zehn Jahre sind das absolute Maximum. Spätestens dann muss das Gelände einer unkommerziellen und wirklich stadtteilnahen Nutzung zugeführt werden. Die Wunschproduktion und der Planungsgarten Grünareal sind dabei Modelle für eine demokratische Stadtplanung von Allen für Alle,” stellt Laura Würfel klar.

Trotz der zweifelhaften wirtschaftlichen Tragfähigkeit vermarktet EDEKA das Konzept auf Immobilien- und Einzelhandelsmessen als ”Vorzeigeprojekt des deutschen Einzelhandels.” Meldungen über drohende Verkehrsprobleme würden dieses Bild erheblich stören – ein Grund, die unliebsame Studie unter Verschluss zu halten.

Vergleiche mit der Situation in Altona drängen sich auf: auch hier ist völlig unklar, wie der zusätzliche Verkehr bewältigt werden soll, den das IKEA-Möbelhaus mitten in der Stadt verursachen wird. Und auch hier versucht man es seitens des Konzerns und der Politik mit Totschweigen und Schönreden.

Die Parallelen scheinen indessen auch den Projektentwicklern aufgefallen zu sein. Der oben zitierte Bezirkspolitiker will von Überlegungen gehört haben, die Verkehrsprobleme der beiden Großprojekte gemeinsam anzugehen: “Was sich auf dem Boden nicht transportieren lässt, muss eben in die Luft gehen.” Angeblich gibt es bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe von IKEA und EDEKA, die an einem Hubschrauber-Shuttleservice arbeitet. “Für ein einzelnes Unternehmen wäre das unsinnig. Aber für beide Projekte zusammen könnte das tatsächlich funktionieren,” mein der Insider.

Ein Transportservice durch die Luft – zweifellos eine spektakuläre Zusatzattraktion, die sich vor allem an gutbetuchte Kundenkreise wenden würde.

Für die Initiativen ist die Vorstellung grotesk. “Aber in der Stadt der Elbphilharmonie ist jeder größenwahnsinnige Blödsinn denkbar,” sagt Ini-Sprecherin Würfel. “Die Zeiten, in denen man mit so was durchkommt, sind aber dank Initiativen wie denen des Netzwerks Recht auf Stadt vorbei.”

EDEKA beziehungsweise die Projektentwickler Maßmann und Co. sind jetzt aufgefordert, den Inhalt des Verkehrsgutachtens auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit bezüglich der Verkehrsproblematik nicht weiter im Unklaren zu lassen.

Rindermarkthalle: Planung vor dem Aus – Plan B muss her

Pressemitteilung von Unser! Areal

+++ Vorgesehene Betreiber des Edeka-Marktes lehnen jetzige Planung ab +++ Gesamtkonzept für Rindermarkthalle auch wirtschaftlich unsinnig +++ Anwohner fordern ganz neue stadtteilverträgliche Planung +++

Hamburg, 17.12.2012

– Die Planung von Edeka Nord für die Alte Rindermarkthalle auf St. Pauli steht offenbar vor dem Aus: Nach uns vorliegenden Informationen werden Herwig Holst, Inhaber des Edeka-Marktes in der Paul-Roosen-Straße, und Jörg Meyer den in der Halle vorgesehenen Edeka-Markt wegen des derzeitigen Planungsstandes nicht übernehmen.
Damit ziehen die beiden die Konsequenzen aus dem Plan für die Markthalle im Eingangsbereich, den die von Edeka Nord beauftragte Projektentwicklungs-gesellschaft Maßmann & Co entwickelt hat. Deren Geschäftsführer Peter Maßmann hatte noch auf der öffentlichen Informationsveranstaltung am 24.9.2012 versichert, die Markthalle solle „auf keinen Fall“ eine 1:1-Kopie des Mercado in Altona werden. Genau die soll es nach nun bekannt gewordenen Plänen geben: eine „Markthalle“ nur mit Lebensmittelangeboten, zum Teil hochpreisigen.
Dieses Konzept ist jedoch für die benötigte Nahversorgung, für die ein Edeka-Markt und ein Aldi allemal genügen würden, überflüssig wie ein Kropf. Statt einer Markthalle mit nützlichem, alltäglichem Kleingewerbe, das in den umliegenden Vierteln zunehmend fehlt und von vielen Anwohnern gewünscht wird, soll nun eine Schlemmer-Halle entstehen, die die Gentrifizierung St. Paulis weiter voran treibt und auch noch dem geplanten Edeka-Markt selbst das Geschäft abgräbt. Die Entscheidung von Holst und Meyer, sich an diesem Konzept nicht zu beteiligen, unterstützen wir ausdrücklich.
Dass die Planung sich in diese Richtung entwickelt, ist indes kein Zufall. Für die Edeka-Gruppe ist das E-Center in der Rindermarkthalle ein „Vorzeige-Objekt“ für künftige innerstädtische Einkaufszentren, mit dem sie bereits auf Messen wirbt, zuletzt auf der EXPO Real in München. Deshalb war Edeka Nord auch bereit, den von der Sprinkenhof AG als Verwalterin des städtischen Grundstücks sehr hoch angesetzten Mietpreis zu zahlen. Diesen kann man nach unseren Daten mit rund 1,5 Millionen Euro ansetzen. Die dafür nötige Rendite ist mit einer kleinteiligen, Stadtteil-kompatiblen Nutzung der Halle natürlich nicht zu erwirtschaften.
Die Verantwortung für diese Fehlplanung liegt bei der Stadt Hamburg und beim Bezirk Mitte. Sie haben über die Köpfe der Anwohner hinweg – und damit gegen eine Empfehlung der Hamburgischen Bürgerschaft – das „Zwischennutzungs“-Konzept von Edeka Nord im Alleingang durchgeboxt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese Fehlplanung zu korrigieren:

  • Der Vertrag zwischen Sprinkenhof AG und Edeka Nord muss aufgelöst, die jetzige Planung gestoppt werden.
  • Die Planungszuständigkeit muss beim Bezirk Mitte und nicht in privatwirtschaftlicher Hand (Sprinkenhof AG) liegen.
  • Die weitere Planung muss in einem neuen, transparenten Verfahren stattfinden, das von den Menschen und Initiativen im Stadtteil getragen wird. Die bisherige Praxis gelenkter „Beteiligungs“-Verfahren ist – nicht nur auf St. Pauli – gescheitert.
  • Die Fläche für eine Lebensmittel-Nahversorgung durch Handelsketten muss deutlich verkleinert werden. 2500 Quadratmeter sind ausreichend und waren auch im ersten Planungsverfahren 2010 vorgesehen.

Die seit November 2010 laufende Wunschproduktion Alte Rindermarkthalle hat in einer großangelegten Umfrage unter den Anwohnern sowie in Gesprächen an den Planungswürfeln sehr viele konkrete und realistische Nutzungsideen gesammelt (wunschproduktion.rindermarkthalle.de). Diese sind eine ideale Grundlage für die weitere Planung.

Flattern für St. Pauli: ein rotes Band durch den Stadtteil

Am Samstag (27.10.2012) fand ein in Hamburg Aktionstag gegen den Mietenwahnsinn statt, dem weitere Aktionen folgen werden.
Am Campus der Universität startete um 14 Uhr das Bündnis „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen!“ mit kritischen Stadtteilrundgängen, an denen mehrere Hundert Menschen teilnahmen.

Ab 15 Uhr verbanden Aktivist_innen verschiedener Initiativen in St. Pauli Orte des Widerstands und der Kritik mit einem roten Flatterband.
Neben „SOS St. Pauli“, „SOS Karoviertel“, dem Niebuhrhaus, den Esso-Häusern und dem Centro Sociale waren auch die Unser! Areal-Initiativen Keimzelle und Wunschproduktion dabei.

Während die Reaktionen von Nachbar_innen und Passant_innen auf die Aktion überwiegend positiv waren, verhielten sich die verschiedenen Polizei-Abteilungen uneinheitlich.
Nördlich der Simon-von-Utrecht-Straße konzentrierten sich die Ordnungshüter_innen auf ihre Kernaufgabe und kümmerten sich um die Verkehrssicherheit. Im Bereich des Gefahrengebiets Reeperbahn jedoch wurden Aktive mehrfach willkürlich durch Beamt_innen festgehalten und mussten sich Personenkontrollen unterziehen. Diese vollkommen anlasslosen Repressionsmaßnahmen unterstreichen einmal mehr die Fragwürdigkeit dieser Sonderrechtszonen.