Studie über Verkehrsprobleme zurückgehalten?

+++ Unter Verschluss gehaltenes Gutachten prognostiziert Dauerstaus +++ Konzept für Rindermarkthalle erneut in Frage gestellt +++ Gemeinsame “Luftbrücke” mit IKEA? +++ Initiativen fordern Offenlegung +++

Hamburg, 01.04.2013

Das Gutachten über die Auswirkungen des in Bau befindlichen Einkaufszentrums auf die Verkehrssituation im Bereich der Rindermarkthalle ist anscheinend inzwischen fertig. EDEKA hatte die Studie bereits im Herbst in Auftrag gegeben, nachdem es Kritik am nicht vorhandenen Verkehrskonzept für das Projekt gab.

Doch das Ergebnis scheint den Auftraggebern zu brisant für ein Veröffentlichung zu sein: nach uns vorliegenden Informationen ist das Papier bisher nur einem ausgewählten Kreis von Politiker_innen, Behörden-  und Konzernvertreter_innen bekannt.

Insbesondere in den Behörden ist man offenbar entsetzt über den Inhalt: die vorhandene Infrastruktur an Feldstraße, Neuem Kamp und Budapester Straße wird dem durch das Einkaufszentrum verursachten zusätzlichen Verkehr wohl nicht gewachsen sein.

“Das bedeutet in Zukunft Dauerstau und Stillstand zwischen Millerntor und Neuem Pferdemarkt” befürchtet ein Bezirkspolitker, der das Gutachten einsehen konnte und nicht genannt werden will.

Die Initiativen, die sich seit mehr als drei Jahren mit der Alten Rindermarkthalle beschäftigen, sind von diesen Erkenntnissen kaum überrascht. “Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es zu Verkehrsproblemen kommen wird,” sagt Initiativen-Sprecherin Laura Würfel. “Das EDEKA-Konzept mit  Discountern, Edel-Markthalle, drei Gastro-Betrieben und diversen weiteren Läden funktioniert nur, wenn die Kund_innen von außerhalb mit dem Auto kommen. Damit sind die ohnehin schon stark belasteten Straßen rund um die Halle dicht.”

Das immer wieder vorgetragene Argument, bei dem ehemaligen Real-Markt habe es ja schließlich auch keine Verkehrsprobleme gegeben, verfängt nach Ansicht der Initiativen nicht: “Real war eine vergleichsweise extensive Nutzung. Das Einkaufscenter muss eine ganz andere Kundendichte erzielen, um überhaupt wirtschaftlich zu sein.”

Somit steht erneut die Tragfähigkeit des ganzen Konzepts in Frage. Bereits kurz vor Weihnachten hatte es Spannungen zwischen den Projektentwicklern und den als Betreibern des EDEKA-Marktes vorgesehenen Einzelhändlern Meyer und Holst gegeben. Diese hatten angesichts der unmittelbaren Konkurrenz durch die Markthalle um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefürchtet.

Zudem hat EDEKA bereits jetzt mehr als die ursprünglich geplanten 11 Millionen Euro in die Rindermarkthalle investiert. Von Seiten des Einzelhandelskonzerns wird deshalb schon auf eine Verlängerung des Mietvertrages für das Gelände gedrängt. Um die hinter verschlossenen Türen eingefädelte Vermietung an EDEKA als “Zwischennutzung” präsentieren zu können,  war diese von Seiten der Stadt auf zunächst zehn Jahre befristet worden.

Eine Aufweichung dieser Regelung ist für die Initiativen völlig inakzeptabel: “Zehn Jahre sind das absolute Maximum. Spätestens dann muss das Gelände einer unkommerziellen und wirklich stadtteilnahen Nutzung zugeführt werden. Die Wunschproduktion und der Planungsgarten Grünareal sind dabei Modelle für eine demokratische Stadtplanung von Allen für Alle,” stellt Laura Würfel klar.

Trotz der zweifelhaften wirtschaftlichen Tragfähigkeit vermarktet EDEKA das Konzept auf Immobilien- und Einzelhandelsmessen als ”Vorzeigeprojekt des deutschen Einzelhandels.” Meldungen über drohende Verkehrsprobleme würden dieses Bild erheblich stören – ein Grund, die unliebsame Studie unter Verschluss zu halten.

Vergleiche mit der Situation in Altona drängen sich auf: auch hier ist völlig unklar, wie der zusätzliche Verkehr bewältigt werden soll, den das IKEA-Möbelhaus mitten in der Stadt verursachen wird. Und auch hier versucht man es seitens des Konzerns und der Politik mit Totschweigen und Schönreden.

Die Parallelen scheinen indessen auch den Projektentwicklern aufgefallen zu sein. Der oben zitierte Bezirkspolitiker will von Überlegungen gehört haben, die Verkehrsprobleme der beiden Großprojekte gemeinsam anzugehen: “Was sich auf dem Boden nicht transportieren lässt, muss eben in die Luft gehen.” Angeblich gibt es bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe von IKEA und EDEKA, die an einem Hubschrauber-Shuttleservice arbeitet. “Für ein einzelnes Unternehmen wäre das unsinnig. Aber für beide Projekte zusammen könnte das tatsächlich funktionieren,” mein der Insider.

Ein Transportservice durch die Luft – zweifellos eine spektakuläre Zusatzattraktion, die sich vor allem an gutbetuchte Kundenkreise wenden würde.

Für die Initiativen ist die Vorstellung grotesk. “Aber in der Stadt der Elbphilharmonie ist jeder größenwahnsinnige Blödsinn denkbar,” sagt Ini-Sprecherin Würfel. “Die Zeiten, in denen man mit so was durchkommt, sind aber dank Initiativen wie denen des Netzwerks Recht auf Stadt vorbei.”

EDEKA beziehungsweise die Projektentwickler Maßmann und Co. sind jetzt aufgefordert, den Inhalt des Verkehrsgutachtens auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit bezüglich der Verkehrsproblematik nicht weiter im Unklaren zu lassen.

Steigt EDEKA aus?

Am 2. September letzten Jahres verkündeten Bezirk und Finanzbehörde eine für mindestens zehn Jahre gültige, dennoch als Zwischenlösung titulierte Regelung für das Areal der Alten Rindermarkthalle. Demnach soll die komplette Verantwortung für das Gelände auf die Einzelhandelskette EDEKA übergehen, die dort nicht nur selbst einen Supermarkt betreiben, sondern auch als Vermieterin gegenüber weiteren Einzelhändlern sowie als Betreiberin einer Markthalle auftreten soll. Vor allem wird EDEKA seitens der Politik auch die Verantwortung für die von zahlreichen Bürger_innen geforderte und durch die Hamburgische Bürgerschaft beschlossene offene Beteiligung aufgebürdet.

Anfragen und Initiativen werden seither von Bezirk und Behörden mit Verweis auf die – nicht veröffentlichten – Verträge mit EDEKA abgebügelt.

Schon kurz nach der überraschenden Präsentation dieser dubiosen „Public Private Partnership“ deutete sich an, dass EDEKA mit der schließlich nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörenden Aufgabe, Stadtentwicklung zu betreiben und dabei die Anwohner_innen einzubeziehen, überfordert ist.

Nun scheinen die Einzelhändler die Notbremse ziehen zu wollen: am Rande einer Sitzung des Sanierungsbeirates deutete ein Verwaltungsangehöriger gegenüber Initiativenmitgliedern an, dass EDEKA gegenüber der Stadt Nachverhandlungen bezüglich des Areals fordere und am liebsten ganz aus dem Vertrag aussteigen würde.

Wie üblich soll anscheinend auch von dieser Entwicklung die Öffentlichkeit erst dann informiert werden, wenn die Tatsachen bereits geschaffen sind – vorerst bleiben wir also auf Spekulationen angewiesen.

Der Wunsch EDEKAs aus einem Vertrag auszusteigen, der für sie unwägbare wirtschaftliche Risiken birgt und auf Jahre hinaus mit geschäftsfremden Aufgaben belasten würde, ist allerdings plausibel.

So gibt es für die als Highlight der so genannten  Zwischenlösung beschworenen Markthalle noch nicht mal ansatzweise ein Konzept, dass die versprochenen Eigenschaften – wie z.B. den regionalen Bezug – wirtschaftlich tragfähig realisieren könnte.

Seit Monaten sieht sich EDEKA mit Begehrlichkeiten für die – im übrigen viel zu kleine – Fläche im Obergeschoss des Gebäudes konfrontiert, die für „irgendwie soziale“ Belange vorgesehen ist.

Stadt und Bezirk sehen sich aus dem Schneider und verweisen bei allen Anfragen wiederum auf EDEKA.

Zudem regt sich in den umliegenden Vierteln und über die diesbezüglich notorischen Initiativen hinaus inzwischen erheblicher Zweifel daran, ob ein schickes Einkaufszentrum mit dem siebten Drogeriemarkt im unmittelbaren Umkreis wirklich das ist, was der Stadtteil hier will und braucht.

Für eine Einzelhandelskette mag ein Standort wie die Alte Rindermarkthalle, mit einem relativ großen Einzugsbereich und der aufgrund der günstigen Parkplatzsituation bestehenden Möglichkeit, auch zahlreiche Kund_innen von weiter her anzulocken, auf den ersten Blick attraktiv erscheinen.

In Verbindung jedoch mit den zahlreichen Belastungen, von denen hier nur einige exemplarisch aufgeführt wurden, stellt die Vertragskonstruktion bezüglich des Areals ein wirtschaftliches Risiko dar, das der unternehmerischen Vernunft eigentlich widerspricht.

Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten und EDEKA tatsächlich ihr riskantes Engagement auf dem Areal überdenken, bestünde endlich die von den Initiativen und vielen Anwohner_innen gewünschte Möglichkeit, ein wirklich sinnvolles und tragfähiges Konzept für die künftige Nutzung der Alten Rindermarkthalle zu entwickeln.  Dabei würden die Menschen in den Stadtteilen nicht nur als Konument_innen eingeplant, sondern wären selbstbestimmte Akteur_innen der Entwicklung ihrer Stadt.

Nahversorgung, im eigentlichen Sinne des Wortes, wäre zweifellos ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts, und wer weiß, vielleicht ja auch mit EDEKA.