Pressemitteilung: Planungswürfel werden Leuchtturm

Am heutigen Sonntag, dem 20. Mai 2012, wurden die Planungswürfel an der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli in ein Leuchtturmprojekt transformiert.

Mitglieder verschiedener Stadtteilinitiativen haben die Bestandteile der Planungswürfel zu einem Leuchtturm für die verhinderte stadtplanerische Teilhabe aufgeschichtet. Zuvor waren sämtliche Bemühungen um eine transparente Planung und sämtliche Gesprächsangebote seitens der Anwohner_innen an der Verweigerungshaltung der offiziellen Stellen gescheitert. 

Mit dem im Geheimen ausgehandelten Vertrag über eine mindestens zwölf Jahre währende Vergabe des Rindermarkthallenareals an einen Einzelhandels­konzern versucht die Stadt Fakten zu schaffen, die für die mit dem Areal befassten Initiativen nicht akzeptabel sind. Der Leuchtturm setzt ein Zeichen des fortgesetzten Widerstands gegen eine ignorante Stadtplanung von oben.

Seit dem 19.08.2011 standen die Planungswürfel auf dem Gelände der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli. Sie waren ein Geschenk von Anwohner_innen und Initiativen an die Stadt Hamburg, als Ort für einen offenen, gleichberechtigten Planungsprozess für alle.

Nun wurden die Würfel: in ein „Leuchtturmprojekt“ transformiert, ein Mahnmal für die von der Stadt, vom Bezirk, von der Finanzbehörde und auch vom künftigen Mieter EDEKA verpassten Chancen, der ausgeschlagenen Angebote. Die Transformation ist keinen Rückzug der Initiativen von den Planungen, sondern eine Vervielfältigung der Orte.

Ein dreiviertel Jahr lang boten die Planungswürfel Raum für Gespräche und Veranstaltungen von der „Volxküche“ bis zum Filmabend, waren Wandzeitung, Projektionsfläche und Zeichenbrett. Warum ist damit jetzt Schluss?

„In wenigen Wochen wird das hier ein Hochsicherheitstrakt“, berichtet Laura W. von der Initiative „Unser! Areal“, welche die Würfel errichtet und betreut hat.  „Dann wird hier ein Bauzaun hochgezogen und das Gelände ist für niemanden mehr zugänglich“. Für die Planungswürfel sei lediglich eine schmuddelige Nische an der Tankstelleneinfahrt vorgesehen. „Das passt zwar gut zu der Geringschätzung, mit der die Anwohner_innen im Verlaufe des gesamten bisherigen Prozesses behandelt wurden, aber auf so viel Symbolismus wollen wir uns dann doch nicht einlassen“.

Stattdessen solle mit dem Leuchtturm deutlich gemacht werden, dass allen Lippenbekenntnissen zum Trotz und entgegen gültiger Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft von einer Beteiligung oder gar Teilhabe der Menschen an den Planungen nicht die Rede sein könne.

„Der erste Planungsversuch, der noch eine Musikhalle zum Gegenstand hatte, wurde selbst von offizieller Seite als desaströs bezeichnet“, erinnert Laura W. Lehren seien daraus jedoch weder von der Verwaltung noch von weiten Teilen der Parteipolitik gezogen worden. Stattdessen sei kurz nach der Errichtung der Planungswürfel ein hinter verschlossenen Türen ausgehandelter Vertrag mit EDEKA aus dem Hut gezaubert worden, der die Umwandlung der Rindermarkthalle in ein Einkaufszentrum vorsieht. „Als Zwischenlösung kann man diesen, auf zehn Jahre plus Bauzeit ausgelegten Plan wohl kaum ernsthaft bezeichnen, zumal eine Verlängerungsoption besteht“, stellt die Initiative klar. Zwei Supermärkte, ein Drogeriemarkt und eine konzeptuell noch unklare Markthalle sollen die mehr als 14.000 Quadratmeter des denkmalgeschützten Gebäudes belegen.

„Der sechste Drogeriemarkt in fünfhundert Metern Umkreis und ein Edel-Supermarkt, zu dem ganz Hamburg mit dem Auto anreist – so haben wir uns die versprochene Nahversorgung nicht vorgestellt“, spottet Anwohner Uwe M.

Auch die 600 bis 800 Quadratmeter, die für soziale Zwecke vermietet werden sollen, erregen Unmut. Weniger als 5 Prozent der Gesamtfläche, in einem Stadtteil, in dem es einen hohen Bedarf an nicht-kommerziell nutzbaren Flächen gibt  – das empfinden die engagierten Anwohner_innen als Hohn. Zumal nicht klar ist, ob der angekündigte „Selbstkostenpreis“ für soziale Gruppen überhaupt bezahlbar sein wird.

Sämtliche weiteren Vorhaben auf dem die Halle umgebenden Gelände, zum Beispiel das „Grünareal“, ein von der Kulturbehörde geförderter gemeinschaftlicher Gemüsegarten als öffentliche Plattform, werden von den zuständigen Stellen, insbesondere der städtischen Sprinkenhof AG, die das Gelände verwaltet, mit Verweis auf den Vertrag mit EDEKA und den baldigen Baubeginn abgebügelt.

Die Vorgänge rund um die Alte Rindermarkthalle fügen sich in ein Bild, dass sich auch andernorts ergibt, wo in Hamburg um ein Recht auf Stadt gestritten wird: Ob bei den Esso-Häusern, deren Erhalt trotz des wohlbegründeten Protests der Bewohner_innen bedroht ist, ob bei der  „Neuen Mitte Altona“, wo gerade erst ein so genannter Masterplan gegen das Votum diverser Initiativen und sogar des eigens ins Leben gerufenen offiziellen Beteiligungsgremiums durchgeboxt wurde – engagierte Bürger_innen werden vor allem als Störfaktor gesehen.

Demokratische Teilhabe muss mühevoll und in kleinen Schritten gegen eine Nomenklatura erstritten werden, die den Begriff des Politischen für sich monopolisiert hat. Systematische Desinformation, einseitige Berichterstattung und falsche Umarmungen von offizieller Seite gehören dabei zu den Methoden, mit denen sich die Aktiven konfrontiert sehen. Da werden – wie in Altona – von hunderten gemachter Vorschläge mal eben die Hälfte „vergessen“, da erscheinen in Senatsauskünften „redaktionelle Fehler“, wie bei der Anfrage der Grünen, wann denn bei dem Zwischennutzungskonzept der Alten Rindermarkthalle die Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Oder es werden aus der Vielzahl der aus der Bevölkerung kommenden Ideen willkürlich diejenigen herausgepickt, die ohnehin ins Konzept passen – so geschehen bei der Wunschproduktion zum Areal, von deren über sechshundert Beiträgen der Bezirk nur den Begriff „Markthalle“ wahrgenommen hat.

Doch die Aktiven in den Stadtteilen wollen sich weder abspeisen noch ausbremsen lassen: „Da SpriAG, Stadt und EDEKA mit den Menschen erst reden wollen, wenn alle Entscheidungen getroffen sind, müssen wir die Sache wieder mal selbst in die Hand nehmen“, heißt es bei Unser! Areal in St. Pauli. Daher werde es bereits im Juni eine öffentliche Nutzerkonferenz geben, ein von den Sanierungsbeiräten, Anwohner_innen und Initiativen organisiertes Treffen von Einzelpersonen und Organisationen, die an einer Nutzung der Alten Rindermarkthalle Interesse haben.

Auch die sonstige Nutzung des Geländes ist für einige Engagierte noch längst nicht ausgemacht. „Wenn EDEKA zu einer Nahversorgung beitragen will, die diese Bezeichnung auch verdient, sind sie willkommen. Aber nicht als Gutsherren – solche haben in St. Pauli einen schweren Stand“.

Auch dafür steht der Leuchtturm der verhinderten Beteiligung an der Alten Rindermarkthalle.

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