Anwohner_innen-Initiative fordert Bezirk und Senat auf, die derzeitigen Zwischennutzungspläne für die Alte Rindermarkthalle auf St. Pauli zu stoppen und eine neue Planung mit Anwohner_innen anzusetzen, wie von der Bürgerschaft bereits vor einem Jahr empfohlen.

Hamburg, 16. November 2011 – Seit nunmehr 18 Monaten steht die Alte Rindermarkthalle auf St. Pauli leer. Geht es nach dem Willen der Finanzbehörde, der Eigentümerin des Gebäudes, sollen in der Halle ab Anfang 2013 ein Verbrauchermarkt, eine Drogerie, ein Discounter sowie eine Markthalle eröffnen. Für soziale und kulturelle Nutzungen sind ganze 600 von 13.400 Quadratmetern Nutzungsfläche vorgesehen.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion Die Linke behauptet der Senat nun, in die Planung dieses Zwischennutzungskonzepts seien „Quartiersbeiräte und Stadtteilvertreter“ eingebunden gewesen. Dies ist jedoch nicht richtig.

Fakt ist:

1. Keine der in den benachbarten Vierteln ansässigen Anwohner_innen-Initiativen ist seit dem Aus für die umstrittene „Music Hall“ und die Entwürfe aus der Machbarkeitsstudie im November 2010 von Vertreter_innen der Finanzbehörde oder des Bezirks Mitte kontaktiert worden.

2. Die Sanierungsbeiräte Wohlwillstraße (St. Pauli Nord), Karoviertel und Sternschanze sind seit November 2010 nicht zu Zwischennutzungsplanungen befragt worden. Dies belegen u.a. die Sitzungsprotokolle der Beiräte. Der Sanierungsbeirat Wohlwillstr. hat in seiner Beiratsempfehlung vom 25.10.2011 festgestellt: Die Darstellung des Senats, die Beiräte seien in die Planung eingebunden gewesen, „entspricht nicht der Wahrheit.

3. Das Zwischennutzungskonzept, das Edeka Nord als Pächterin des Grundstücks umsetzen soll, wurde erstmals am 2.9.2011 vorgestellt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bis auf einige handverlesene Anwohner_innen, denen am 1.9.2011 überhaupt erst eine Einladung zuging, erfuhren die Anwohner_innen von dem Zwischennutzungsplan erstmalig aus den Medien.

Der Vorgang zeigt, dass Senat und Bezirke Mitte nun schon zum zweiten Mal – nach der gescheiterten Machbarkeitsstudie vom vergangenen Jahr – eine im stillen Kämmerlein beschlossene Nutzung ohne Einbindung der Bevölkerung durchdrücken wollen. Und dies, obwohl die Hamburgische Bürgerschaft im November 2010 in einem Beschluss den Senat anhielt, „zu gewährleisten, dass die Rindermarkthalle bis zum Umbau/zur Umnutzung durch sinnvolle vertraglich abgesicherte Zwischennutzungen weiter belebt wird. Hierbei sind die ansässigen Initiativen einzubinden„.

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat am 2.9.2011 erklärt, der neue Zwischennutzungsplan entspreche den Wünschen der Anwohner_innen, wie sie in der Umfrage der Wunschproduktion Unser! Areal ausgedrückt worden. Auch dies entspricht nicht den Tatsachen.

Die Anwohner_innen-Wünsche beinhalten zwar auch Einkaufsmöglichkeiten, um den Verlust des Real-Markts wettzumachen. Mindestens ebenso hohe Priorität haben jedoch der Bau von Wohnungen, ein Stadteilgarten, soziale Einrichtungen und Kleingewerbe. Dies bestätigt noch einmal eine kürzlich durchgeführte zweite Anwohner_innen-Befragung durch das Initiativenbündnis Unser! Areal. Eine Einkaufsfläche von fast 12.000 Quadratmetern ist deshalb unverhältnismäßig und missachtet andere, wichtige Nutzungswünsche.

Zweitens kann die Umfrage-Dokumentation, die dem Bezirksamtsleiter im April zur Verfügung gestellt worden war, selbstverständlich keine Planung durch die Anwohner_innen ersetzen. Sie war vielmehr als Hinweis an den Bezirk gedacht, was Bestandteil eines jeden demokratischen und ergebnisoffenen Planungsprozesess sein sollte: nämlich zuerst die Menschen vor Ort zu fragen und dann zu planen.

Die Anwohner_innen-Initiative Unser! Areal fordert daher Bezirk und Senat auf, die derzeitigen Zwischennutzungspläne für die Alte Rindermarkthalle auf St. Pauli zu stoppen und eine neue Planung mit Anwohner_innen anzusetzen, die deren Vorstellungen als Grundlage nimmt – auch und erst recht für eine Zwischennutzung, die auf zehn Jahre angelegt ist. Dies ist für die Stadt Hamburg auch eine Gelegenheit, ihre Stadt- und Bauplanung endlich zu demokratisieren.

Anwohner_innen im Initiativenbündnis Unser! Areal – www.unser-areal.de

die leute:real – www.dieleutereal.de

Wunschproduktion Unser! Areal – wunschproduktion.unser-areal.de

Die Keimzelle – www.diekeimzelle.de