Am Dienstag, 25.2.2020 findet der vermutliche letzte Gerichtstermin im Klageverfahren gegen das Restaurant Maharaja statt. Eine Urteilsverkündung wird erwartet. Im letzten Verhandlungstermin deutet der Richter an, dass er die Sonderkündigung der mächtigen städtischen Firma Sprinkenhof GmbH in enger Abstimmung mit dem ebenfalls städtischen  Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen gegen das kleine indische Restaurant wohl für rechtlich unzulässig einstufen wird.

Hintergrund der Sonderkündigung ist der geplante Neubau eines massiven 6-stöckigen Bürokomplexes , der im Stadtteil St. Pauli äußerst umstritten ist Das privat entwickelte und später als „Paulihaus“ bezeichnete Projekt wurde von den Firmen steg, Hamburg Team und Argus mit stark eingeschränkter Bürgerbeteiligung geplant. Um eine Vergabe des städtischen Grundstücks ohne öffentliche Ausschreibung möglich zu machen, wurde verspätet die Werbeagentur Pahnke Markenmacherei in das Baukonsortium aufgenommen. Zudem wurde behauptet, dass ansonsten Pahnke nach Berlin gehen würde. Mit der o.g. Begründung wurde das städtische Grundstück  nicht ausgeschrieben, sondern ohne öffentliche Debatte als Wirtschaftsförderungsfall direkt an das private Firmenkonsortium vergeben.

Die Initiative „St. Pauli Code jetzt!“ hat sich im September 2019 gegründet und fordert den sofortigen Stopp der Planungen zum sogenannten „Paulihaus“ und einen ergebnisoffenen Dialog unter echter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Als „St. Pauli Code jetzt!“ laden wir VertreterInnen der Presse ein, den Gerichtstermin mitzuverfolgen.
Mitglieder der Initiative werden vor Ort sein und stehen für Rückfragen und O-Töne zur Verfügung.

Die Gerichtsverhandlung findet am 25.2.2020 statt.
Treffpunkt: 09:15 Uhr vor dem Landgericht Hambur
Sievekingplatz 1