Die Stadt Hamburg versucht die Vertreibung des Restaurants maharaja zu beschleunigen und damit den Weg für die Investoren des umstrittenen Büroklotzes frei zu machen.
Am 26.08.2020 um 9:30 Uhr wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erneut die Sonderkündigung gegen das Restaurant „maharaja“ am Neuen Pferdemarkt verhandelt. In erster Instanz wurde die Sonderkündigung als „sittenwidrig“ betrachtet. Willkür und mangelnde Transparenz stellte das Gericht fest. Somit gilt der städtische Pachtvertrag regulär bis Ende 2021. So viel Geduld und Fairness wollen die Investoren offensichtlich nicht aufbringen und so ging der städtische LIG in Berufung.
Es geht im Prozess unmittelbar um die Existenz des im Viertel verwurzelten Betriebes, der schon einmal vertrieben wurde, und um die Arbeitsplätze und Lebensgrundlage von 25 Mitarbeiter*innen. Im übergeordneten Sinne geht es in diesem Prozess um transparente Stadtplanung und gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umgestaltung ihrer Lebensräume.
Der nach dem Abriss der jetzigen Bebauung geplante 6-stöckige Bürokoloss würde für den Stadtteil einen massiven Eingriff ins Stadtbild bedeuten. Der Charakter des Neuen Pferdemarktes mit den Grün- und Freiluftflächen und seiner Kleinteiligkeit, Originalität und Subkultur würde zerstört werden. Alles ohne Beteiligung von Bevölkerung und Anwohner*Innen.
Die Zukunft der markanten Ecke wird allerdings nicht nur in diesem Prozess entschieden. Die Anhandgabe des Grundstückes wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rahmen von Wirtschaftsförderungsgesprächen mit dem Baukonsortium (Pahnke Immobilien GmbH, steg, Hamburg Team, Wilhelm Rothfuchs) ausgehandelt und läuft Ende September aus. Eine Ausschreibung oder einen Wettbewerb gab es nie für die Fläche. Und das obwohl Andy Grote schon früh von einem „hochsensiblen Grundstück“ sprach und vor einer Beplanung über die Köpfe der Anwohnerschaft hinweg warnte. Nun hat die Betreiberin des maharaja ihrerseits einen Antrag auf Wirtschaftshilfe gestellt und bewirbt sich offiziell um das Grundstück. Fragt sich: Wie wird die Kommission für Bodenordnung, die grundsätzlich streng geheim tagt, auf die Konkurrenzsituation reagieren?
Das Baukonsortium sowie der Bezirk Mitte, insbesondere der Bezirksamtsleiter Falko Droßmann, sind nach wie vor nicht zu einem ergebnisoffenen und für alle Anwohner*innen zugänglichen Dialog bereit. Die dahingehenden Bemühungen der Initiative St. Pauli Code JETZT! wurden bisher immer wieder abgewiesen oder ignoriert.
Die Initiative ruft nun zur Unterstützung des maharaja-Teams auf und wird beim Prozess anwesend sein. Sie rechnet mit viel Zuspruch. Dass das Thema den Stadtteil bewegt, haben bereits die bisherigen Gerichtstermine und über 10.000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben gezeigt.
Unabhängig von der Gerichtsentscheidung wird die Initiative mit Unterstützung aus den umliegenden Stadtteilen weiter gegen diese ignorante Stadtentwicklungspolitik und Unkultur der Intransparenz kämpfen.