Erklärungen der Initiativen zur derzeitigen Edeka-Planung

1. Die Wunschproduktion Alte Rindermarkthalle fordert gemeinsam mit den Initiativen die leute: real und Keimzelle/Grünareal,

  • den jetzigen Plan neu zuzuschneiden,
  • die Nahversorgungsflächen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und
  • eine Anwohner-Planungskommission zu bilden, die sämtliche Flächen außerhalb der Nahversorgung beplant.

(Zur Erklärung der Wunschproduktion…)

2. Nahversorgung für das Karoviertel, St. Pauli und Schanzenviertel unbedingt – aber der EDEKA-Plan ist noch nicht mal eine Gesprächsgrundlage.
Eine Jury, die Brosamen verteilen darf, braucht kein Mensch. Orte, an denen Leute zusammenkommen können, um jenseits von Konsumzwängen ein Recht auf Stadt zu verwirklichen um so mehr.

(Zur Erklärung von die leute:real…)

Grüne Kritik am Vorgehen der Stadt

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, übt Kritik an der mangelnden BürgerInnenbeteiligung zur Alten Rindermarkthalle: „Diese hat bisher nicht stattgefunden.“
Auch hinsichtlich der 600 Quadratmeter für soziokulturelle Projekte teilt der Politiker die Position von unser! areal und stellt fest, „dass der geplante Platz nicht ausreichend ist.“

Überraschend deutlich ist das Fazit: „Die Menschen aus dem Quartier einzubinden, wenn schon alles geplant ist, gleicht einer Farce und die Proteste gegen das Vorgehen der Stadt sind gut verständlich.“

Die ganze Erklärung gibt es hier: http://www.gruenemitte.com/2012/08/23/zwischennutzung-der-rindermarkthalle/

Auftaktveranstaltung 2.0

Ein Jahr lang wurde der Termin immer wieder verschoben, jetzt steht er wohl fest: am 24. September um 19 Uhr 30 soll in der Aula des Wirtschaftsgymnasiums eine Veranstaltung zur künftigen Nutzung der Alten Rindermarkthalle stattfinden.
Die Einladung lag den Quartiersnachrichten St. Pauli der STEG bei, die möglicherweise nicht alle Interessent_innen erhalten haben.
Das Heft gibt’s hier als Download, die eigentliche Einladung ist anscheinend nicht im Netz (falls doch, Link bitte im Kommentarbereich ergänzen!).

Interessant ist, dass wieder von einer Auftaktveranstaltung „zu einem Dialog mit dem Stadtteil“ die Rede ist, obwohl alle wesentlichen Punkte schon entschieden sind und gar nicht mehr zur Diskussion stehen sollen. Déjà-vu?

Merkwürdiges Abstimmungsverhalten

Vom Bauzaun waren wir ja nach den Vorankündigungen (blick- und staubdicht, rund um die Uhr beleuchtet und bewacht) etwas enttäuscht.

Beim Bauschild hingegen haben sich die Bauherren nicht lumpen lassen – und Adressen stehen auch drauf!

Auch die Beschriftung spricht in dankenswerter Weise paternalistischen Klartext: „In Abstimmung mit dem Bezirksamt für den Stadtteil“ – und nicht etwa in Abstimmung mit dem Stadtteil.

Auf wen das „besondere Nahversorgungskonzept“ abgestimmt ist und was eigentlich das besondere daran ist (verglichen mit jedem anderen regionalen Shopping Center) wissen zur Zeit vermutlich noch nicht einmal die Bauherren.

Wir jedenfalls bleiben besonders nah dran und sind immer bereit, uns abzustimmen – mit allen, die ebenfalls dazu bereit sind.

Nahversorgung mit Champagner

Selten genug ergibt sich ja die Gelegenheit, ausgerechnet der Bild-Zeitung für das Aussprechen der Wahrheit zu danken (nach aktueller Zählung bisher exakt null Mal). Heute aber ist es so weit: in der Hamburger Online-Ausgabe des Blattes wird das Riesen-Einkaufs-Center, das nach Plänen von Bezirk und EDEKA in der Rindermarkthalle entstehen soll, als das bezeichnet, was es ist – als Riesen-Einkaufs-Center.
Auch die unterschiedlichen Rollen der Pächter werden hier erstmals recht unverblümt dargestellt: Holst sorgt für das Lokalkolorit und Meyer für den Champagner.

Die Ankündigung, „mit einem dem Quartier angepassten Ambiente und Sortiment aufwarten“ zu wollen, kann man nach den bisherigen Erfahrungen durchaus auch als Drohung verstehen. In der Vergangenheit hatten (Bezirks-) Politiker_innen und Investor_innen auf der einen und Stadtteilbewohner_innen auf der anderen Seite schließlich schon äußerst unterschiedliche Vorstellungen davon, was angemessen ist.
„Aufwarten“ und „Aufwerten“ liegen nur einen Buchstaben auseinander – da kann es schnell passieren, dass das Quartier nicht mehr zum Angebot passt.

Ehrlicherweise verzichtet der Artikel auf die Floskel, mit dem Shopping Center würde ja nur der Wunsch insbesondere der Karoviertel-Bewohner_innen nach Nahversorgung mit Lebensmitteln erfüllt.

In diesem Sinne also: danke, Bild!

Pressemitteilung: Planungswürfel werden Leuchtturm

Am heutigen Sonntag, dem 20. Mai 2012, wurden die Planungswürfel an der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli in ein Leuchtturmprojekt transformiert.

Mitglieder verschiedener Stadtteilinitiativen haben die Bestandteile der Planungswürfel zu einem Leuchtturm für die verhinderte stadtplanerische Teilhabe aufgeschichtet. Zuvor waren sämtliche Bemühungen um eine transparente Planung und sämtliche Gesprächsangebote seitens der Anwohner_innen an der Verweigerungshaltung der offiziellen Stellen gescheitert. 

Mit dem im Geheimen ausgehandelten Vertrag über eine mindestens zwölf Jahre währende Vergabe des Rindermarkthallenareals an einen Einzelhandels­konzern versucht die Stadt Fakten zu schaffen, die für die mit dem Areal befassten Initiativen nicht akzeptabel sind. Der Leuchtturm setzt ein Zeichen des fortgesetzten Widerstands gegen eine ignorante Stadtplanung von oben.

Seit dem 19.08.2011 standen die Planungswürfel auf dem Gelände der Alten Rindermarkthalle in St. Pauli. Sie waren ein Geschenk von Anwohner_innen und Initiativen an die Stadt Hamburg, als Ort für einen offenen, gleichberechtigten Planungsprozess für alle.

Nun wurden die Würfel: in ein „Leuchtturmprojekt“ transformiert, ein Mahnmal für die von der Stadt, vom Bezirk, von der Finanzbehörde und auch vom künftigen Mieter EDEKA verpassten Chancen, der ausgeschlagenen Angebote. Die Transformation ist keinen Rückzug der Initiativen von den Planungen, sondern eine Vervielfältigung der Orte.

Ein dreiviertel Jahr lang boten die Planungswürfel Raum für Gespräche und Veranstaltungen von der „Volxküche“ bis zum Filmabend, waren Wandzeitung, Projektionsfläche und Zeichenbrett. Warum ist damit jetzt Schluss?

„In wenigen Wochen wird das hier ein Hochsicherheitstrakt“, berichtet Laura W. von der Initiative „Unser! Areal“, welche die Würfel errichtet und betreut hat.  „Dann wird hier ein Bauzaun hochgezogen und das Gelände ist für niemanden mehr zugänglich“. Für die Planungswürfel sei lediglich eine schmuddelige Nische an der Tankstelleneinfahrt vorgesehen. „Das passt zwar gut zu der Geringschätzung, mit der die Anwohner_innen im Verlaufe des gesamten bisherigen Prozesses behandelt wurden, aber auf so viel Symbolismus wollen wir uns dann doch nicht einlassen“.

Stattdessen solle mit dem Leuchtturm deutlich gemacht werden, dass allen Lippenbekenntnissen zum Trotz und entgegen gültiger Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft von einer Beteiligung oder gar Teilhabe der Menschen an den Planungen nicht die Rede sein könne.

„Der erste Planungsversuch, der noch eine Musikhalle zum Gegenstand hatte, wurde selbst von offizieller Seite als desaströs bezeichnet“, erinnert Laura W. Lehren seien daraus jedoch weder von der Verwaltung noch von weiten Teilen der Parteipolitik gezogen worden. Stattdessen sei kurz nach der Errichtung der Planungswürfel ein hinter verschlossenen Türen ausgehandelter Vertrag mit EDEKA aus dem Hut gezaubert worden, der die Umwandlung der Rindermarkthalle in ein Einkaufszentrum vorsieht. „Als Zwischenlösung kann man diesen, auf zehn Jahre plus Bauzeit ausgelegten Plan wohl kaum ernsthaft bezeichnen, zumal eine Verlängerungsoption besteht“, stellt die Initiative klar. Zwei Supermärkte, ein Drogeriemarkt und eine konzeptuell noch unklare Markthalle sollen die mehr als 14.000 Quadratmeter des denkmalgeschützten Gebäudes belegen.

„Der sechste Drogeriemarkt in fünfhundert Metern Umkreis und ein Edel-Supermarkt, zu dem ganz Hamburg mit dem Auto anreist – so haben wir uns die versprochene Nahversorgung nicht vorgestellt“, spottet Anwohner Uwe M.

Auch die 600 bis 800 Quadratmeter, die für soziale Zwecke vermietet werden sollen, erregen Unmut. Weniger als 5 Prozent der Gesamtfläche, in einem Stadtteil, in dem es einen hohen Bedarf an nicht-kommerziell nutzbaren Flächen gibt  – das empfinden die engagierten Anwohner_innen als Hohn. Zumal nicht klar ist, ob der angekündigte „Selbstkostenpreis“ für soziale Gruppen überhaupt bezahlbar sein wird.

Sämtliche weiteren Vorhaben auf dem die Halle umgebenden Gelände, zum Beispiel das „Grünareal“, ein von der Kulturbehörde geförderter gemeinschaftlicher Gemüsegarten als öffentliche Plattform, werden von den zuständigen Stellen, insbesondere der städtischen Sprinkenhof AG, die das Gelände verwaltet, mit Verweis auf den Vertrag mit EDEKA und den baldigen Baubeginn abgebügelt.

Die Vorgänge rund um die Alte Rindermarkthalle fügen sich in ein Bild, dass sich auch andernorts ergibt, wo in Hamburg um ein Recht auf Stadt gestritten wird: Ob bei den Esso-Häusern, deren Erhalt trotz des wohlbegründeten Protests der Bewohner_innen bedroht ist, ob bei der  „Neuen Mitte Altona“, wo gerade erst ein so genannter Masterplan gegen das Votum diverser Initiativen und sogar des eigens ins Leben gerufenen offiziellen Beteiligungsgremiums durchgeboxt wurde – engagierte Bürger_innen werden vor allem als Störfaktor gesehen.

Demokratische Teilhabe muss mühevoll und in kleinen Schritten gegen eine Nomenklatura erstritten werden, die den Begriff des Politischen für sich monopolisiert hat. Systematische Desinformation, einseitige Berichterstattung und falsche Umarmungen von offizieller Seite gehören dabei zu den Methoden, mit denen sich die Aktiven konfrontiert sehen. Da werden – wie in Altona – von hunderten gemachter Vorschläge mal eben die Hälfte „vergessen“, da erscheinen in Senatsauskünften „redaktionelle Fehler“, wie bei der Anfrage der Grünen, wann denn bei dem Zwischennutzungskonzept der Alten Rindermarkthalle die Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Oder es werden aus der Vielzahl der aus der Bevölkerung kommenden Ideen willkürlich diejenigen herausgepickt, die ohnehin ins Konzept passen – so geschehen bei der Wunschproduktion zum Areal, von deren über sechshundert Beiträgen der Bezirk nur den Begriff „Markthalle“ wahrgenommen hat.

Doch die Aktiven in den Stadtteilen wollen sich weder abspeisen noch ausbremsen lassen: „Da SpriAG, Stadt und EDEKA mit den Menschen erst reden wollen, wenn alle Entscheidungen getroffen sind, müssen wir die Sache wieder mal selbst in die Hand nehmen“, heißt es bei Unser! Areal in St. Pauli. Daher werde es bereits im Juni eine öffentliche Nutzerkonferenz geben, ein von den Sanierungsbeiräten, Anwohner_innen und Initiativen organisiertes Treffen von Einzelpersonen und Organisationen, die an einer Nutzung der Alten Rindermarkthalle Interesse haben.

Auch die sonstige Nutzung des Geländes ist für einige Engagierte noch längst nicht ausgemacht. „Wenn EDEKA zu einer Nahversorgung beitragen will, die diese Bezeichnung auch verdient, sind sie willkommen. Aber nicht als Gutsherren – solche haben in St. Pauli einen schweren Stand“.

Auch dafür steht der Leuchtturm der verhinderten Beteiligung an der Alten Rindermarkthalle.