UPDATE zur Baumrettungsaktion

+++Wichtiges Update zur Baumrettung+++
+++ alle Kreuze weg +++
Gestern Abend haben wir als Zeichen des friedlichen Protests 21 Holzkreuze vor den 21 Bäumen aufgestellt, die gefällt werden sollen. KEINS davon hat die Nacht überdauert. Sie wurden entfernt. Ihr sollt offensichtlich nicht mitbekommen was dem Stadtteil droht. Darum jetzt erst Recht: Video von gestern Abend, Fotos und die Info zur Aktion teilen. Weiterlesen

Bäume statt Büroklotz!

Um das umstrittene Bauprojekt zu realisieren, sollen 21 Bäume an der Budapester Straße gefällt werden. Bedingung für eine Fällung ist eine Ersatzbepflanzung. Diese soll zwar erfolgen, jedoch ist nirgends wirklich aufgeführt wo und wann das passiert. Weder zum Wo noch zum Wann konnten wir bisher nähere Informationen finden. Und wir alle wissen, was erst mal weg ist, ist weg. Weiterlesen

„Paulihaus“-Konstrukt entlarvt – Online-Petition gestartet

Treffer, versenkt! Anders kann man es nicht bezeichnen, was Stadtplaner Mario Bloem auf der proppenvollen Stadtteilversammlung zum „Paulihaus“ gelungen ist. In einer 25-minütigen Präsentation hat er aufgedröselt, an welchen Stellen Baukonsortium und Verwaltung rumgetrickst und zum Teil auch gelogen haben, um das Projekt „Paulihaus“ auf den Weg zu bekommen. Ein Video seiner Präsentation findet Ihr auf Youtube. Schaut es euch unbedingt an, es ist ein Lehrstück dafür, wie in Hamburg Bauprojekte durchgeboxt werden sollen, ohne Rücksicht auf einen Stadtteil:

Am vergangenen Freitag, 22.11., hat die Initiative St. Pauli Code jetzt! folgerichtig eine Online-Petition an die Bezirksversammlung Hamburg Mitte gestartet, den Bau des Paulihauses nicht zu genehmigen. Die Petition kann bis zum 20.12.2019 unterzeichnet werden. Macht das und schickt sie an Nachbar*innen und Freund*innen! Hier geht’s zur Petition:

Open Petition: Den Bau des Paulihauses nicht genehmigen!

 

Donnerstag 14.11.2019: Versammlung zum „Paulihaus“

Um 19:30 im Ballsaal des Millerntorstadions, Eingang über den Südeingang vom Harald-Stender-Platz aus. Diskutieren werden unter anderem:

  • Heike Sudmann, Bürgerschaftsabgeordnete für Die Linke
  • Farid Müller, Bürgerschaftsabgeordneter für Die Grünen
  • Rolf Strittmatter, Hamburg Marketing
  • Christoph Schäfer, PlanBude

Umfrage zum „Paulihaus“

Auf dem Gelände an der Ecke Neuer Kamp/Budapester Straße soll nach einem Plan der STEG (Edeka Nord ist daran nicht beteiligt!) ein 6-stöckiger Bürobau entstehen, das sogenannte „Paulihaus“, die bisherigen flachen Gebäude mit Restaurant Maharaja, Autohaus Max und Tonstudio Rekorder sollen abgerissen werden. Zurzeit sieht das noch so aus:

Nach Abriss und Neubebauung könnte es so aussehen:

Wir würden gerne wissen, was Du davon hältst. Dazu haben wir drei Fragen:

1. Was würdest du mit dem Grundstück an der Ecke Budapester Straße/Neuer Kamp machen?

Ich würd's so lassen, wie es ist, und nichts Neues drauf bauenAbreißen und neu bauen

2. Falls Du für einen Abriss bist, was sollte dort gebaut werden?

Das Paulihaus, wie es die STEG plantEin kleineres Gebäude mit vielfältigem, kleinteiligem Gewerbe und den bisherigen Mietern Restaurant Maharaja, Autohaus Max und Tonstudio RekorderEin kleineres Gebäude mit Sozialflächen für den Stadtteil und den bisherigen Mietern Restaurant Maharaja, Autohaus Max und Tonstudio Rekorder

3. Inwiefern betrifft Dich die Sache mit dem "Paulihaus"? (Du kannst beides ankreuzen, wenn es zutrifft)

Ich lebe auf St. Pauli.Ich arbeite auf St. Pauli

Wenn du möchtest, kannst du uns deine Email-Adresse hinterlassen, dann können wir dich über das Ergebnis der Umfrage informieren:

18.9.2019: Nachbarschaftsversammlung zum „Paulihaus“

Wir hatten vor kurzem über das geplante „Paulihaus“ der STEG berichtet. Viele Anwohner*innen zeigten sich in Gesprächen in den letzten Wochen genervt bis erschüttert über den geplanten 6-stöckigen Büroriegel, die meisten hatten von dem Vorhaben gar nichts mitbekommen. Was kein Wunder ist, weil es bisher keine öffentlichen Info-Veranstaltungen dazu gab. Deshalb laden wir alle, die es interessiert, zur Nachbarschaftsversammlung am kommenden Mittwoch, den 18. September in den Nebensaal vom Restaurant Maharaja ein, um die Situation zu besprechen und zu beratschlagen. Sagt gerne euren Nachbar*innen Bescheid und bringt sie mit.

St. Pauli Code statt „Paulihaus“

Als hätte die Stadt nichts aus den Auseinandersetzungen der letzten Jahre gelernt, ist wieder einmal hinter den Kulissen ein Gelände, in diesem Fall an der Budapester Straße, wo sich die eingeschossigen Bauten mit Restaurant Maharaja, Tonstudion Rekorder und Autohaus Max befinden, einem Baukonsortium unter Führung der STEG anhandgegeben worden (Edeka Nord, Mieterin der Rindermarkthalle ist daran übrigens nicht beteiligt).

Die STEG war erstmals im September 2015 mit der Idee hausieren gegangen, auf dem Gelände ein Gewerbegebäude zu errichten. Damals lud sie zu einer Veranstaltung ins Haus der Familie. Die wenigsten im Viertel dürften davon etwas mitbekommen haben. Dann passierte anderthalb Jahre nichts.

Mit einer inzwischen verbreiteten Kommunikationstaktik wurde im Februar 2017 plötzlich ein freundliches, luftig gezeichnetes Bild in die Welt gesetzt, unter dem Motto: „Built in St. Pauli“. Das sah so aus:

Inzwischen hat sich der Entwurf drastisch verändert. Geplant ist nun ein massiver, sechsgeschossiger Büroriegel, dessen Baubeginn 2020 sein soll:

Auf Nachfrage im Bauausschuss des Bezirks Mitte am 14.8.2019 versicherten Politiker*innen von SPD, Grünen und CDU, der Planungsprozess sei „sehr, sehr öffentlich“ (O-Ton Michael Osterburg von den Grünen) und nachvollziehbar abgelaufen. Seltsam, dass viele St. Paulianer*innen nichts davon mitbekommen haben. Mehr noch, viele Anwohner*innen sind entsetzt über den Büroriegel, der mit St. Pauli wirklich gar nichts zu tun hat. Hier ist noch einmal die Abfolge dieser eigenartigen Planung, wie wir sie rekonstruiert haben:

Sept. 2015 – Die STEG beginnt intern mit der Planung für ein Bürogebäude. Planungspartner sind zu diesem Zeitpunkt Team Hamburg und der Verkehrsdienstleister Argus. Die Werbeagentur Pahnke Markenmacherei ist NOCH NICHT dabei. Im Haus der Familie findet am 30. Sept. 2015 eine Infoveranstaltung statt, auf der die Idee unverbindlich präsentiert wird. Ideen darf natürlich jeder haben.

Feb. 2017 – Unter dem Titel „Built in St. Pauli“ tauchen im Stadtteil Flyer auf, die zur Planungswerkstatt „Built in St. Pauli“ in der Rindermarkthalle vom 16.-18.2.2017 aufrufen; CDU-Fraktionschef Gunter Böttcher erklärt dazu am 18. Feb. 2017 auf Facebook:
„Weder gibt er B-Plan das her, noch gibt es eine Bauvoranfrage oder gar Bauantrag. Auch keine Anhandgabe des Grundstückes. Wurde uns im letzten Stadtplanungsausschuss in Mitte von der Verwaltung bestätigt. Also ’nur‘ eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung eines Entwicklers, der dort Interesse hat. Zur Nutzung gab es im Rahmen der Diskussionen zur Rindermarkthalle sehr differenzierte Überlegungen, die nicht vergessen sind. ‚Durch‘ ist dieses Projekt noch lange nicht.“

Okt. 2017 – Beginn eines städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs; bis dahin hat es noch keine Anhandgabe gegeben, ist kein Abriss- und kein Bauantrag gestellt worden.

29./30. Jan. 2018 – Ausstellung der Entwürfe der fünf zum Wettbewerb eingeladenen Architekturbüros im Schulmuseum in der Seilerstraße; alle Besucher*innen müssen eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Transparenz sieht anders aus.

2018 – Anhandgabe durch die Kommission für Bodenordnung an das Baukonsortium – wann genau, ist uns nicht bekannt. Außerdem entscheidet eine Jury über den Wettbewerbssieger. Vertreter*innen des Stadtteilbeirats Wohlwillstraße nehmen in der Jury teil, Vertreter*innen des Stadtteilbeirats Karolinenviertel lehnen die Teilnahme ab. Anwohner*innen aus dem Stadtteil sind an dem gesamten Verfahren nicht beteiligt.

9. April 2019 – Hamburger Medien (Bild, Mopo) berichten, Baustart sei 2020. Aus „Built in St. Pauli“ ist jetzt „Paulihaus“ geworden.

Die Umbenennung suggeriert, der Büroriegel füge sich in den Stadtteil St. Pauli ein. Davon kann keine Rede sein: Die Architektur ist beliebig, das Gebäude könnte so auch am Berliner Tor stehen; die Nutzung wiederum hat nichts mit dem St. Pauli Code zu tun, der im Zuge des Planungsverfahrens zur Neubebauung des Esso-Häuser-Areals von der Planbude entwickelt wurde. Noch 2015 sagte der damalige Bezirksamtsleiter Andy Grote, der heutige Innensenator, der St. Pauli Code sei ab sofort „verbindliche Vorgabe“ für weitere große Bauvorhaben auf St. Pauli. Baudezernent Hafke bekräftigt dies auf derselben Veranstaltung, die auf Video dokumentiert ist.

Was sagt der St. Pauli Code aus? In aller Kürze dies:

Im „Paulihaus“ ist er definitiv nicht umgesetzt worden.

Und es geht noch weiter: Weil die Pahnke Markenmacherei angedroht hatte, nach Berlin zu ziehen, die Stadt dies jedoch verhindern wollte, wurde das Bauvorhaben zum Wirtschaftsförderungsfall. Das Baukonsortium bekommt das Grundstück im Erbbaurecht. Das ist interessant, denn Erbbaurechte hat die Stadt Hamburg seit vielen Jahren nicht mehr vergeben. Erbbaurecht heißt: Ein Grundstück muss nicht gekauft werden, sondern es wird z.B. über 50 Jahre ein jährlicher Erbbauzins an den Grundeigentümer, hier: die Stadt, gezahlt. Grundsätzlich ist die Anwendung des Erbbaurechts gut, nur warum wird es jetzt zuerst bei Gewerbebauten angewendet? Warum nicht, um Wohnungsbau oder Bauprojekte für soziale Einrichtungen zu fördern? Es gibt reichlich Büroleerstand in Hamburg, aktuell ca. 470.000 Quadratmeter. Da braucht es weder einen Wirtschaftsförderungsfall noch eine Unterstützung mittels Erbbaurecht, um noch mehr Büros zu bauen.

Weitere Ungereimtheit: Das Restaurant Maharaja schloss Ende 2015 einen Gewerbemietvertrag mit der Sprinkenhof AG (jetzt: Sprinkenhof GmbH) ab, die für die Stadt Hamburg die Eigentumsrechte an dem Areal der Alten Rindermarkthalle wahrnimmt. Zu dieser Zeit war die Planung öffentlich nicht bekannt, und die Sprinkenhof AG hätte als Vermieterin des Restaurantgebäudes explizit darauf hinweisen müssen, dass das Gebäude abgerissen werden soll. Tat sie aber nicht. Dem Maharaja ist zwischenzeitlich gekündigt worden, wogegen eine Klage läuft. Zwar wurde dem Maharaja eine finanzielle Entschädigung angeboten, doch die deckt nur einen kleinen Teil des Geldes, das die Restaurantbetreiber in den Ausbau gesteckt haben. Einzige gute Nachricht: Rekorder und Autohaus Max haben ein Rückkehrrecht und werden finanziell für die Ausfälle in der Bauzeit entschädigt. Mehr Positives gibt es aber nicht zu vermelden.

Denkmalschutz: Die Alte Rindermarkthalle steht unter Denkmalschutz. Der gilt offenbar nicht für die alte Randbebauung an der Budapester Straße (das Restaurant Maharaja befindet sich im Gebäude der ehemaligen Rindermarkthallen-Kantine). Denkmalschutz bezieht sich nicht nur auf ein Gebäude allein, sondern auch auf das städtebauliche Umfeld, dazu gehören Sichtachsen auf das Denkmal. Auch das scheint hier vernachlässigbar: Aus dem Denkmalschutzamt ist zu hören, dass der Denkmalcharakter der Alten Rindermarkthalle durch den Büroriegel nicht beeinträchtigt wird. So was aber auch.

Fazit: Mit dem Paulihaus werden der Neue Pferdemarkt und das Areal der Alten Rindermarkthalle massiv verändert – eine Bereicherung für St. Pauli ist es auf keinen Fall!

Solidarität mit Flüchtlingen – das Recht auf Stadt ist nicht teilbar!

Recht auf Stadt bedeutet Teilhabe am Leben und den Entscheidungen der Metropole. Das ist zugleich ein universeller Anspruch, denn die Stadt ist nur auf dem Papier ein eindeutig nach außen abgrenzbares Gebilde. Tatsächlich ist, was in Hamburg passiert, nicht unabhängig von Ereignissen anderswo, ebenso wie etwa der Konsum hier Auswirkungen hat auf die Verhältnisse in Asien, Afrika oder Südamerika. Gerade in einer Stadt, die sich in einem – übrigens ziemlich abgeschmackten und nationalistisch fundierten – Slogan zum “Tor zur Welt” stilisiert, sollte das zum Alltagswissen gehören. Anscheinend ist das aber nicht so.

Einerseits gibt sich das offizielle Hamburg mit einer “Internationalen Gartenschau” und Inszenierungen à la “In 80 Gärten um die Welt” kosmopolitisch. Andererseits verwehrt es gleichzeitig Flüchtlingen aus fadenscheinig formalen, ökonomischen oder schlicht rassistischen Gründen eine menschenwürdige Existenz in dieser Stadt. Aktuell sind 300 Menschen betroffen, die über Italien aus Afrika gekommen sind. Senat und Abendblatt wollen sie am liebsten sofort wieder los werden, als ob deren Lage mit der Weltstadt Hamburg und deren ökonomischen und politischen Aktivitäten gar nichts zu tun hätte. Das ist nicht nur inakzeptabel, das ist ein Skandal.

Unser Areal solidarisiert sich mit den Bemühungen um ein Aufenthaltsrecht frei von behördlichen Schikanen für die Flüchtlinge.

Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle.